Umgangsformen

Beispiel: Gemeinde Steinhöfel erfährt zufällig von geplanter Vermoorung

Ohne die Gemeinde zu informieren, verhandelt die Untere Naturschutzbehörde schon mit den (ahnungslosen) Eigentümern. „Wenn sie dem zustimmen, gäbe es für das Renaturieren auch Fördermittel vom Land“ berichtete die MOZ vom 25.8.2012
Ein Areal von 190 ha zwischen Demnitzer Mühlenfließ und Arensdorfer Wiesen in der Gemeinde Steinhöfel (nordöstlich von Fürstenberg) soll vermoort werden, ohne dass die Gemende dies öffentlich diskutiert und die Anwohner über die Folgen informiert würden.
Auch dort floss bereits Geld in eine Machbarkeitsstudie: „Wenn das Land schon Planer dafür in die Spur schicke, werde das Vorhaben am Ende auch umgesetzt“, vermutet der übergangene Bauausschuss der Gemeinde.

 

Beispiel: Kieshofer Moor
Besonderen Unmut der betroffenen Anwohner erregte dabei die Tatsache, dass sie vor Beginn der Maßnahme (ein hydrologisches Gutachten) eine Einverständniserklärung unterzeichnen sollten, deren rechtliche Konsequenzen eher nebulös umrissen waren. Auch die Tatsache, dass das Kieshofer Moor in dem Projektvorschlag mit einer Fläche von 40 ha ausgewiesen war, sorgte für Erstaunen, war es doch bislang in allen Unterlagen mit einer Fläche von 23 ha beschrieben.

Auf die Frage, wie denn wohl der Wert von 40 ha zustande komme, antwortete der Vertreter der Landgesellschaft, das wisse er auch nicht, vermutlich sei der Wert irgendwo abgeschrieben worden. Eine unbefriedigende Antwort für die Betroffenen, denn gerade die schleichende Vergrößerung des Moores verursacht die Probleme. Die Bürger der Gemeinde haben den Vorschlag der Landgesellschaft abgelehnt und stattdessen einen offenen Brief verfasst. (Claus Schwarz in „Land und Leute aktuell“)

 

Tremsdorf
Letzten August suchte Thomas Träger Herrn Koch auf, Mitarbeiter beim Landschaftsförderverein (LFV-NNN) und fragte ihn, wer für die Vernässung der Flächen zuständig sei. „Das ist einer vom Umweltamt“ sagte Koch, er könne aber keine Kontaktperson nennen, er könne nur die allgemeine Telefonnummer vom Umweltamt geben – nach der er dann 10 Minuten suchen musste. In dieser Zeit kamen sie ins Gespräch und Thomas Träger erzählte, dass man jetzt was unternehmen müsse, „weil unsere besten Wiesen kaputt gehen“. Daraufhin fing Herr Koch an zu schreien: „Die Wiesen waren nie gut!“

Am Anfang gab es hier keine Zäune und Caroline Träger musste sich von einer Person vom Förderverein sagen lassen: „Sie haben hier überhaupt keinen Zaun zu ziehen!“ „Ich habe aber die Fläche gepachtet und kann doch die Tiere nicht…“ Dann versuchten sie mir zu verbieten, die Pferde auf die Wiese zu lassen – wegen der Wiesenbrüter. Wenn man es dann doch tut, folgt auch nichts daraus. Man wird dort behandelt wie der letzte Idiot.

Rita von Feilitzsch: Ich bin positiv eingestellt gegenüber dem Naturschutz und dem Förderverein. Aber man muss sich nicht von oben herab behandeln lassen, wie ein dummes Mädchen. Klar, diese Leute kennen die Gesetzeslage, sehen aber nicht das Ganze, wie alles zusammenhängt, sondern nur, was in ihrem Interesse liegt.


Planfeststellungsverfahren

Jens Schreinicke erreichte, dass die Bürgermeister der von von der Vernässung betroffenen Orte (in deer Nuthe-Nieplitz-Niederung) beschlossen, dass Eingriffe dieser Grössenordnung nur mittels Planfeststellungsverfahren legitimiert werden. So werden alle damit befassten Stellen für öffentliche Belange gehört – das ist demokratischer als die Legitimation durch eine Machbarkeitsstudie, die der Förderverein für 200.000 Euro in Auftrag gegeben hat.
Bei dieser Machbarkeitsstudie formuliert ein- und dieselbe Person die Vorgaben zur Studie, beauftragt die Dienstleister und interpretiert die Ergebnisse selbst.

 


Jens Schreinicke: Damit hab ich echt Bauchschmerzen!

 

Wahlen allein machen noch keine Demokratie (Barak Obama)
Mit diesem Zitat fasst Beate Martonné-Kunarski ihren Bericht von der Veranstaltung mit Prof. Freude und Herr Genehr vom LUGV zusammen: Nachdem die BI Müggelspree jahrelang Vorschläge gemacht hatte, wurde keine einzige Zusage eingehalten noch wurde bei dieser Veranstaltung auf Fragen und Situationsberichte eingegangen. Vielmehr baten die Verantwortlichen erneut um „Lösungsvorschläge“.
Martonné-Kunarski bilanziert: Eine pseudodemokratische Alibiveranstaltung.

 

Aus der kleinen Anfrage der SPD vom März 2012
»8. Welche Auswirkungen sind seit unter Schutzstellung auf die Biodiversität im Gebiet des LFV NNN zu beobachten?«

Ministerin Tack antwortet:
»Der Landesregierung liegen keine aktuellen populationsökologischen Untersuchungen hinsichtlich der Auswirkungen der Unterschutzstellung auf dem Gebiet des Fördervereins vor. Es ist jedoch generell davon auszugehen, dass die Biodiversität auf den Flächen des Fördervereins, auf denen Massnahmen des Naturschutzes umgesetzt wurden, eine deutliche Aufwertung erfahren hat.«