Widerstand

Staubeirat gefordert
CDU-Fraktion will das Mitspracherecht stärken, berichtet die PNN am 22.09.12. Der Beirat soll die Untere Wasserbehörde beraten und dabei die Interessen von Landwirtschaft, Naturschutz, Fischerei sowie Wasser- und Bodenverband vertreten.

 

OLG bremst Aufkauf von Flächen durch Verein
„Der Verein der Freunde des Nationalparks Unteres Odertal und die Stiftung müssen außerhalb des Nationalparks erworbene Flächen wieder zurückgeben, nachdem beim Eigentumswechsel aktiven Landwirten kein Vorkaufsrecht eingeräumt worden ist“ schreibt die MOZ am 13. Juni 2012. Der eigens zu diesem Zweck gegründete Landwirtschaftliche Betrieb des Vereins entspreche nicht der Satzung.

Das OLG „beruft sich dabei auf das ursprünglich aus dem Jahr 1922 stammende Grundstücksverkehrsgesetz. Dieses soll verhindern, dass fruchtbarer Boden in die Hände von Nichtlandwirten fällt.“

 

Verkauf verweigern
43 Landeigentümer informierten den LFV NNN (Landschaftsförderverein Nuthe-Nieplitz-Niederung) schriftlich, dass sie nicht gewillt sind ihre Grundstücke zu verkaufen. Eigentlich wäre dann das Projekt nicht mehr durchführbar – trotzdem lässt der LFV NNN die Flächen volllaufen.

 

Beruhigungsfloskel
Auf Veranstaltungen zur Wiedervermoorung  versichert der LFV NNN den aufgebrachten Bewohnern wiederholt, dass das Projekt nicht durchgeführt würde, wenn die Betroffenen nicht damit einverstanden seien. Leider hat der LFV NNN schon vor ca- 5 Jahren mit der Vernässung begonnen, das Wassermanagement an sich gezogen, ohne Eigentümer zu informieren, geschweige denn deren Erlaubnis einzuholen – und so macht er auch weiter.

Auch Ministerin Tack antwortet auf eine kleine Anfrage mit dieser Floskel:
»Im Zuge der Erarbeitung des Moorschutzprogramms hat die Landesregierung bereits erklärt, dass dies nur auf Grundlage des Freiwilligkeitsprinzips umgesetzt werden kann.«